Die Bevölkerung Venezuelas ist bereit, die erreichten Fortschritte entschlossen zu verteidigen

Von Europa aus begleiten wir aufmerksam und solidarisch die bolivarische Revolution

Kommuniqué

Durch einen Wahlboykott möchte die Opposition den demokratischen Institutionen zu den am Sonntag, den 7. Oktober 2012 stattfindenden Präsidentschaftswahlen ihre Legitimität entziehen. Massenmedien betreiben mit inhaltsleeren, politischen und ideologischen Kampagnen einen umfassenden, schmutzigen Krieg gegen unser Land, der vor allem ab darauf abzielt, eine unabhängige Nation zu destabilisieren. Damit soll ein Kandidaten bevorteilt werden, der die Interessen der Großkonzerne und der Kreise in Politik und Wirtschaft vertritt, die dafür verantwortlich sind, dass das venezolanische Volk viele Jahre lang in Elend, Diskriminierung und sozialer Ungerechtigkeiten leben musste, ohne sich in das politische Leben einbringen zu können.

Angesichts dessen möchten wir als Gruppe GALBAE (Unterstützungsgruppe für die bolivarische Allianz der Völker unseres Amerikas in Europa) gemeinsam mit weiteren Gruppen und Persönlichkeiten, die sich für die Prinzipien der internationalen, antikapitalistischen und antiimperialistischen Solidarität einsetzen, erneut folgendes zum Ausdruck bringen:

Wir haben aufmerksam und genau verfolgt, wie das Wahlsystem funktioniert, wie der Nationale Wahlrat (CNE) mit der Wahlkommission als alleiniger Schiedsrichter tätig ist und wie dadurch ein transparenter Wahlprozess gewährleistet wird. Beweis dafür sind die mehr als 15 transparenten Wahlen, die in den 13 Jahren der revolutionären Regierung stattgefunden haben. Bei unzähligen Überprüfungen konnte bislang in keinem Fall auch nur der geringste Beweis für Betrug erbracht werden. Auch die Siege, die gerade die Opposition in verschiedenen Bundesstaaten davongetragen hat, in denen sie heute regiert, sowie ihre Präsenz im venezolanischen Parlament belegen dies. Damit bestätigt sich der hohe ethische und demokratische Standard des CNE. Durch die Einhaltung der Wahlgesetze und einen ständigen, pluralistischen Dialog verteidigt er die Rechte aller Teilnehmer an diesen Wahlen.

Jedoch betreiben die venezolanische Opposition und insbesondere Henrique Capriles Radonski als Kandidat reaktionärer, ultrarechter Kreise sowie einige Sprecher seines Wahlkommandos seit einiger Zeit eine Strategie, mit der die Transparenz der vom CNE geleisteten Arbeit in Verruf gebracht werden soll. Dabei verletzen sie wiederholt die Abkommen zwischen den Parteien und nutzen die gesamte Macht aus, über die sie durch eigene, private Medienunternehmen national und international verfügen. Sie verletzen Wahlgesetze, in dem sie für ihre Wahlkampagne zum Beispiel staatliche Symbole missbrauchen, obwohl dies laut Verfassung verboten ist. Sie stiften zu Gewalt an, in dem sie in sozialen Netzwerken Falschmeldungen über vorgebliche Verstöße gegen Grundrechte der Bevölkerung verbreiten, um so die öffentliche Meinung im Land aufzuhetzen und sogar Panik in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Sie fördern Gewaltaktionen auf den Straßen. Greifen die Sicherheitsbehörden dann ein, um das Leben Unschuldiger zu schützen, so schaffen diese Gruppierungen Situationen, bei denen Verstöße gegen Menschenrechte simuliert werden. Dabei entstehen dann Bilder für die öffentliche Meinung, die für das Ausland bestimmt sind und einer ausländischen Intervention in die inneren Angelegenheiten des Landes Vorschub leisten sollen. Eine weitere Strategie der Opposition besteht darin, alternative Massenmedien aus Gemeinden und auch staatliche Medien bei ihrer Arbeit als Berichterstatter über die Wahlpropaganda auf Veranstaltungen anzugreifen. Dadurch ist die Arbeit dieser Journalisten sehr gefährlich geworden, da sie geschlagen und ihre Arbeitsmittel zerstört werden. Viele dieser Journalisten sind Frauen, die sich hier verschiedenen Formen der Gewalt von psychologischen Angriffen über Bedrohungen bis hin zu körperlichen Attacken ausgesetzt sehen, was wiederum die Werte und Prinzipien zeigt, denen diese Teile der Opposition anhängen: Dort herrscht nicht nur Vaterlandsfeindlichkeit, sondern auch Machismus, Sexismus, Frauen- und Menschenfeindlichkeit. Dennoch nehmen sie in ihrer Propagandakampagne ironischerweise für sich in Anspruch, gerade die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Für uns steht eindeutig fest, dass solche Aktionen Teil eines von ausländischen Mächten unterstützten Plans zur Destabilisierung sind. Darauf deuten auch verschiedene Tatsachen aus der Vergangenheit hin: Bei dem Staatsstreich vom 13. April 2002 führte der heutige Oppositionskandidat den Überfall auf die kubanische Botschaft an. Danach sollte die Erdölindustrie lahmgelegt und somit ein weiterer Staatsstreich verübt werden. Bei einem Referendum wollte die Opposition dann die Tätigkeit internationaler Beobachter untergraben, die sogar Wahlurnen in ihre Schlafräume mitnehmen mussten, um die Transparenz zu gewährleisten.

Aus diesen Umständen müssen wir schließen, dass diese Kreise das Modell der partizipativen Demokratie nicht akzeptieren. Es beruht auf der eigenständigen Mitwirkung der Bevölkerung und beeinträchtigt somit die Interessen und Privilegien dieser Klasse. Jedoch hat das venezolanische Volk als Souverän gerade dieses Modell bei mehr als 15 transparenten Wahlen bestätigt. Diese Kreise können die Wahlen auch deshalb nicht akzeptieren, weil die Statistiken eindeutig besagen, dass das venezolanische Volk sie ablehnt und sich vielmehr für Hugo Chávez Frías als Kandidat der sozialistischen Einheitspartei Venezuelas ausspricht. Genau deshalb möchten sie die Arbeit des CNE in Verruf bringen, indem sie durch die Medienunternehmen überall Lügen und Manipulationen verbreiten und die Behauptung in die Welt setzen, es gäbe in Venezuela keine Demokratie.

Von Europas aus verpflichten wir uns als soziale Bewegungen, international engagierte Menschen, Gruppen und weitere Persönlichkeiten, die mit der bolivarische Revolution und Hugo Chávez Frías solidarisch sind, jegliche Pläne zur Destabilisierung aufmerksam zu verfolgen und die venezolanische Heimat von jedem Ort aus zu verteidigen.

Die Unterzeichner:

Organisationen

1. GALBAE - Grupo de Apoyo al ALBA en Europa

2. FBR-Peumayén - Frente Bolivariano Revolucionario Peumayén - Alemania

3. RESOLVER - Red de Solidaridad con Venezuela Revolucionaria - Suecia

4. Misión Juana Ramírez "La Avanzadora" -Alemania 

5. Circulo Bolivariano de Noruega